AGB

AGB

§1 Allgemein

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Besteller verzichtet auf Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Die Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.

§2 Angebote und Lieferung

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen, bei uns oder unseren Zulieferanten behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist den Vertrag erfüllen. Wird uns die Vertragserfüllung aus den oben genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei. Von der Behinderung und der Unmöglichkeit werden wir den Besteller umgehend informieren. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Zu Teillieferungen sowie Teilberechnungen sind wir berechtigt.

§3 Abnahmeverzug

Gerät der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so behalten wir uns vor, die Ware auf seine Kosten einzulagern und zu berechnen. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung und Verschlechterung der Ware geht mit dem Verzug der Abnahme auf den Besteller über.

§4 Preise

Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tage der Lieferung bzw. Leistungserbringung gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich berechnet. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – ab TMS ohne Verpackung. Soweit der Auftraggeber den Auftragsumfang nicht schriftlich beschränkt, ist TMS beauftragt, alle Servicearbeiten, auch Nebenarbeiten wie Reinigen, Austausch von Teilen, Kalibrierung u.ä. durchzuführen, soweit diese nach Ermessen von TMS für die einwandfreie Funktion bzw. für die Wiederherstellung der Gerätespezifikation erforderlich ist. Bei anstehenden Reparaturen wird der Kunde über die voraussichtlich anfallenden Kosten durch einen Kostenvoranschlag,der mit einem Pauschalbetrag berechnet wird, benachrichtigt. Bei Auftragsvergabe erhält der Auftraggeber eine Rechnung über die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten,wobei diese um 10% vom Kostenvoranschlag abweichen können.Sollte sich während der Reparatur eine Kostenabweichung von mehr als 10% ergeben(z.B. durch verdeckte Mängel),so wird der Auftraggeber hierüber informiert und sein Einverständnis zur Kostenerhöhung und weiteren Reparaturen eingeholt.Sollte der Auftraggeber die weitere Reparatur ablehnen, so trägt dieser jedoch die bis dahin entstandenen Kosten. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

§5 Zutritt zu den Geräten

Werden Serviceleistungen beim Auftraggeber am Aufstellungsort erbracht, sorgt der Auftraggeber dafür, dass TMS für die Durchführung der Servicearbeiten zu vereinbarten Zeiten freien Zugang zu den Geräten sowie ungehinderten Zugriff zu den dazugehörenden Softwareprogrammen, Daten und Dokumentationen hat. Der Auftraggeber veranlasst, dass bei der Ausführung der Serviceleistungen ein Beauftragter des Auftraggebers zugegen ist. Verzögert sich die Durchführung von Servicearbeiten durch Außerachtlassung dieser Bedingungen oder durch sonstige Umstände, die der Auftraggeber zu verantworten hat, so trägt dieser die Kosten für die Wartezeit oder eine erneute Anreise des TMS-Servicepersonals.

§6 Benutzungsrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt TMS von Ansprüchen Dritter frei , die darauf zurückzuführen sind, dass die Geräte entweder nicht im Eigentum des Auftraggebers stehen oder nicht von ihm gemietet sind oder der Auftraggeber nicht sonst wie zu deren Nutzung berechtigt ist.

§7 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware TMS verlässt. Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert wird, so geht vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, reisen auf Gefahr des Bestellers.

§8 Verpackung und Versand

Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.

§9 Gewährleistung, Haftung

TMS gewährleistet für ordnungsgemäße Wartung und Inspektion sowie für einwandfreie Reparaturen einschließlich Montage von fehlerfreien Ersatzteilen. Werden vorstehende Arbeiten fehlerhaft erbracht, oder werden bei Durchführung der Arbeiten durch TMS-Mitarbeiter Schäden an den Geräten schuldhaft verursacht, wird TMS auf Anforderung des Auftraggebers die Mängel binnen angemessener Frist beseitigen. Gewährleistungsansprüche sind bei Veränderungen irgendwelcher Art,bei Reparaturen oder Reparaturversuchen von dritter Seite oder bei unsachgemäßer Behandlung des Gerätes von Seiten des Auftraggebers oder eines Dritten ausgeschlossen. Ferner sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Aufstellungsort der Geräte nicht den gerätespezifischen Hersteller-Richtlinien entspricht oder wenn die Geräte unter unsachgemäßen Bedingungen betrieben werden (z.B. Abweichungen von der empfohlenen Raumtemperatur oder Luftfeuchtigkeit, Netzschwankungen, Verschmutzungen, oder wenn die Geräte mit dafür nicht vorgesehenen Verbrauchsmaterialien betrieben werden. Maßgebend sind die jeweiligen Richtlinien der Hersteller. Alle weitergehenden Ansprüche des Auftragsgebers sind gleichfalls ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Geräten selbst entstanden sind, z.B. bei Verlust od. fehlerhafter Verarbeitung von Daten od. Beschädigung von Datenträgern. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Wird die Gewährleistung dadurch unmöglich, dass erforderliche Ersatzteile vom Hersteller nicht mehr lieferbar sind, bzw. nicht mehr im Handel sind, wird TMS von der Haftung frei. Soweit ihr bei der Reparatur bekannt ist, dass die Herstellung mit einem der letzten verfügbaren Ersatzteile erfolgt, wird sie den Auftraggeber hiervon unverzüglich unterrichten. Der Auftraggeber hat die von TMS durchgeführten Leistungen unverzüglich zu überprüfen und TMS etwaige Mängel unverzüglich unter Angabe der für die Ermittlung des Schadens oder des Mangels zweckdienlichen Informationen anzuzeigen und seinerseits alles Zumutbare zu tun, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Die Gewährungsfrist beträgt 6 Monate, ab dem auf dem TMS-Lieferschein vermerkten Rückliefer-Datum bzw. bei Vor-Ort-Serviceleistungen, ab dem vom TMS-Servicepersonal bestätigtem Abschluß der Serviceleistungen, sofern eine weitere Ersatzteilversorgung gewährleistet ist.

TMS übernimmt eine Haftung nur, soweit eine solche in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelt ist. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Verschulden bei Abschluß des Vertrages, aus positiver Forderungsverletzung, einschließlich falscher Beratung oder außervertraglicher Haftung, es sei denn, dass in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Der Auftraggeber stellt TMS von allen Ansprüchen Dritter frei,die über den Rahmen der Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

§10 Sonstiges

Aus dieser Vereinbarung ergebende Rechte dürfen vom Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von TMS abgetreten werden, Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung – einschließlich etwaiger Zusicherung von TMS – bedürfen der Schriftform und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich dabei um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Vereinbarung handelt. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Soweit es sich nicht um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt, darf der Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Er darf nicht mit Forderungen aufrechnen, die von TMS nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgelegt sind. Falls eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dieser Vereinbarung in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Hamburg sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. TMS ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz des Auftraggebers zuständigen Gericht geltend zu machen.

Anwendbar ist allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland.